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Thüringens CDU-Chef Mohring plädiert für Grundrente

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Erfurt (dpa) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat vor den Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Für den inneren Zusammenhalt sei es im Osten wichtiger, die Rentenfrage durch politisches Handeln richtig zu beantworten, als manche glauben, sagte Mohring am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung ist eine solche notwendige Anerkennung der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurde", ergänzte er. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über den Vorstoß berichtet.

"Die jetzt in Rente gehende Generation spürt bereits diese Folgen", sagte Mohring weiter. "Diesen Renteneinkommen fehlen heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich war, diese aufzubauen." In dem von Mohring mitverfassten Papier zur Grundrente heißt es nach dpa-Informationen, Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssten bei einer solchen Grundrente einbezogen werden. Zudem sollten die Verschonungsregeln für selbst genutztes Eigentum verbessert werden. Eine Grundrente käme auch jenen zugute, "die ein Leben lang gearbeitet haben oder unverschuldet durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nur gebrochene Erwerbsbiografien vorweisen können", heißt es in dem Papier weiter.

Im September und Oktober 2019 sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie in Thüringen. In Thüringen ist die CDU, die seit der Wiedervereinigung die Ministerpräsidenten stellte, erstmals seit 2014 in der Opposition.

Nach weiteren dpa-Informationen war zunächst nicht geplant, dass schon während der am Sonntagabend in Potsdam beginnenden zweitägigen Klausur des CDU-Vorstandes ein solches Papier zur Grundrente beschlossen wird.