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Parteien - Dresden

Wöller: Prüfung der AfD ist richtige Entscheidung

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Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt, die AfD zum Prüffall zu erklären. Sie sei richtig, denn nun könnten auch die Behörden in den jeweiligen Ländern bei der rechtspopulistischen Partei genauer hinsehen, sagte Wöller am Dienstag in Dresden. In Sachsen werde der Verfassungsschutz die AfD konsequent und genau auf der Grundlage von Recht und Gesetz prüfen.

Das Bundesamt hatte zuvor angekündigt, dass der Inlandsgeheimdienst die Alternative für Deutschland (AfD) stärker unter die Lupe nehmen werde. Es erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht die Schwelle zur Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung aber noch nicht erreicht. Der rechtsnationale "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) wurden zum sogenannten Verdachtsfall erklärt.