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Parteien - Dresden

Sachsen verhalten nach Grundsteuer-Einigung

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Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat verhalten auf die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Grundsteuer-Reform reagiert. "Mit den Details werden wir uns nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes in Ruhe befassen", sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Montag auf Anfrage.

"Wenn das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließt, wollen wir davon auf jeden Fall auch Gebrauch machen." Derzeit fehlten noch genaue Informationen, sagte seine Sprecherin. Erst müsse die Einigung durch das Kabinett und danach durch den Bundestag, wozu ja eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sei.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD verständigten sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer. Am frühen Montagmorgen wurde im Koalitionsausschuss in Berlin ein Kompromiss erzielt, der die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsehen soll. Sie bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.