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AfD-Fraktion scheitert voraussichtlich in Sachen Schavan

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Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag wird mit ihrer Strafanzeige gegen die Bundesregierung von 2014 voraussichtlich scheitern. Diese richtete sich gegen die Ernennung von Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan. Nach vorläufiger Bewertung liege kein Anfangsverdacht einer Straftat vor, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren sei nur mangels Priorität noch nicht abschließend eingestellt worden.

Die AfD hatte argumentiert, Schavan habe nach dem plagiatsbedingten Verlust ihres Doktortitels über keinen berufsqualifizierenden Abschluss mehr verfügt und damit nicht die Voraussetzungen für den Posten erfüllt. Aus Sicht des sächsischen AfD-Fraktionschefs Jörg Urban war damit der Tatbestand der Untreue erfüllt. Dies sah die Staatsanwaltschaft nun anders.

Die AfD verlangte eine juristische Sanktionierung der Teilnehmer der Kabinettssitzung, in der die Berufung beschlossen wurde, und die Rückzahlung des Botschaftergehalts durch Schavan.

Die Universität Düsseldorf hatte Schavan 2013 den Doktortitel entzogen, weil sie es als erwiesen ansah, dass die damalige Bundesbildungsministerin Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Daraufhin trat die CDU-Politikerin von ihrem Ministeramt zurück. Da sie ihr Studium direkt mit dem Doktortitel abgeschlossen hatte, besaß sie mit dessen Entzug keinen Hochschulabschluss mehr. Im Mai 2014 ernannte das Bundeskabinett sie zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom, wo sie bis Mitte 2018 blieb.