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Parteien - Cottbus

Verfassungsschutz will bei AfD "noch genauer hinschauen"

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Cottbus (dpa/bb) - Der Brandenburger Verfassungsschutz will laut Innenministerium angesichts eines Schulterschlusses der AfD mit rechtsgerichteten und islamfeindlichen Bündnissen besonders wachsam sein. An einer Kundgebung des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" am vergangenen Samstag in Cottbus hatten auch AfD-Vertreter teilgenommen. Bei der Veranstaltung wurden auch Banner der rechtsgerichteten Identitären Bewegung gezeigt, die im Verfassungsschutzbericht 2017 als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt wurde.

AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz betonte bei der Veranstaltung die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit "Zukunft Heimat" und dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis. "Wir sind nur gemeinsam stark - zusammen mit "Zukunft Heimat", zusammen mit Pegida Dresden", sagte Kalbitz. "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren." Das geht aus einem Video hervor, das die AfD Brandenburg auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte am Montag in Potsdam auf die Frage nach der Bedeutung der Demo für den Verfassungsschutz: "Das bedeutet, dass solche Dinge (...) beim Verfassungsschutz genauso bemerkt werden, dass dies auch entsprechend bewertet wird und dass wir zukünftig noch genauer hinschauen, was dort passiert."

Kalbitz selbst sprach bei der Demo am Samstag davon, dass er ein "Verdachtsfall" für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei. Er taucht in einem Gutachten zur AfD an mehreren Stellen auf. Darin heißt es etwa: "Auch nach dem Parteieintritt in die AfD im Jahr 2013 unterhielt beziehungsweise unterhält Andreas Kalbitz weiterhin einzelne Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene."