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Parteien - Chemnitz

Linke stellt Grundforderungen für Regierungsbeteiligung

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Chemnitz (dpa/sn) - Die Linke in Sachsen hat für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September drei Grundforderungen gestellt. Die Landesvorsitzende Antje Feiks benannte beim Landesparteitag am Samstag in Chemnitz die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Stärkung des ländlichen Raumes durch Nahversorgung und eine Deckelung von Mieten in Großstädten als Kernpunkte. "Das sind unsere drei sozialen Mindestbedingungen. Unter dem machen wir es nicht", sagte Feiks.

Das Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen" hatte am Donnerstag mit 41 353 Unterschriften die notwendige Anzahl von 40 000 Stimmen für einen Volksantrag übertroffen. "Wir wollen die Gemeinschaftsschule als Regelschule", sagte Feiks. Für die Stärkung des ländlichen Raumes kündigte sie neue Modelle dafür an, Tante-Emma-Läden wieder zurückzubringen. Es gehe nicht darum, mit dem E-Auto zum nächsten Supermarkt zu fahren, sondern sich diese weiten Wege zu ersparen. "Wir wollen, dass die Leute in der Fläche alt werden können", sagte Feiks.

In den großen Städten will die Linke eine Mietendeckelung, wie sie jüngst in Berlin beschlossen worden ist. Zugleich kündigte Antje Feiks an, dass ihre Partei den sozialen Wohnungsbau voran bringen will. "Wir werden 20 000 Wohnungen pro Jahr bauen", betonte sie.