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Parteien - Bremen

Rot-Grün-Rot will Verkehrswende in Bremen

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Bremen (dpa) - Fahrradbrücken, und -Premium-Routen sowie günstige ÖPNV-Tickets: SPD, Grüne und Linke wollen in einer rot-grün-roten Koalition in Bremen die Weichen für eine autofreie Innenstadt bis zum Jahr 2030 stellen. Um die "klimaschonende Verkehrswende" zu ermöglichen, soll dazu Schritt für Schritt das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden. "Das ist eine Win-Win-Situation für alle. Weniger Lärm, bessere Luft. Das ist auch gut für Geschäftsleute, weil die Menschen dann lieber flanieren", sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Maike Schaefer, am Dienstagabend während der vierten Verhandlungsrunde.

Die Tickets vor allem für Familien mit Kindern, Sozialleistungs-Bezieher sowie für Kinder und Jugendliche sollen "deutlich günstiger" werden. Für die Verkehrswende sei der Bau von drei Fahrradbrücken nötig. Langfristig geplant seien zudem vier Fahrrad-Premium-Routen. Ziel ist es, das Gros der Autos aus der Innenstadt herauszuhalten. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) verwies auf die Langfristigkeit des Projektes, das insgesamt fast drei Legislaturperioden umfasse.

Der umstrittene Schwerlastterminal OTB (Offshore-Terminal Bremerhaven) wird in dieser Legislaturperiode definitiv nicht gebaut. Die Mittel des mit ursprünglich 180 Millionen Euro geplanten Infrastrukturprojektes sollen dem Standort Bremerhaven zu Gute kommen, betonte Sieling. Die drei Parteien verständigten sich nach Worten von Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt auf ein Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende. Vorgesehen sei unter anderem der Ausbau der Teilzeitausbildung.

Beim Thema Innere Sicherheit bekräftigten alle drei Parteien, dass die Polizei eine angemessene Personalausstattung bekommen solle. Für Bremen wurden die bekannten Zielzahlen von 2900 und für Bremerhaven 520 Stellen betont.

Mit Bienen- und Schmetterlingskostümen bekleidete Vertreter der Umweltschutzorganisation Bund übergaben den Unterhändlern am Dienstag unter dem Motto "Lass brummen!" zehn Forderungen zum Insektenschutz im Land Bremen. Danach soll Bremen bis 2023 pestizidfrei werden, der Anteil der Bio-Landwirtschaft auf mindestens 40 Prozent ausgebaut und zur Förderung der Weidehaltung von Rindern eine Weideprämie eingeführt werden. "Die Stadt braucht nicht mehr Stellplätze für Autos, sondern Räume für Insekten", so der Bremer Bund-Geschäftsführer Martin Rode.

SPD, Grüne und Linke zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition in Bremen bis zum Wochenende steht. "Wir arbeiten sehr konzentriert und konstruktiv", so Sieling. Für Samstag ist die sechste und letzte Verhandlungsrunde geplant. Der Entwurf eines Koalitionsvertrages muss im Anschluss von drei Parteitagen gebilligt werden. SPD und Grüne entscheiden am 6. Juli, die Linken bereits am 4. Juli. Bei den Linken steht danach noch ein bindender Mitgliederentscheid an, der erst am 22. Juli ausgezählt wird. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.