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Politiker gegen Söder-Vorstoß zu rascherem Kohleausstieg

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Berlin/Hannover (dpa/lni) - Führende CDU-Politiker haben sich klar gegen den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für einen rascheren Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. "Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann.

Söder hatte sich im "Münchner Merkur" dafür ausgesprochen, den Kohleausstieg massiv zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten.

Die CDU-Spitze wollte den Fahrplan für ein Konzept zur Mobilität der Zukunft beschließen. In der Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr will sich die CDU für neue Antriebsformen und einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten stark machen. Das Papier war von CDU-Bundesvize Thomas Strobl und Althusmann erarbeitet worden.

Kretschmer sagte, es sei ambitioniert, aus Atomenergie und Kohleverstromung auszusteigen. "Wir brauchen diese 20 Jahre, um diesen technologischen Prozess überhaupt gestalten zu können, um ihn gewinnen zu können." Für die Menschen in den betroffenen Regionen sei es wichtig, sich auf die Zusagen der Politik verlassen zu können. "Deswegen: Das Jahr 2038 gilt." In Sachsen, das vom Kohleausstieg stark betroffen ist, wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liefert sich die CDU mit der AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Althusmann betonte: "Wir dürfen nicht ständig wackeln nur auf Grund politischer Debatten." Es wäre "ein wichtiges Signal", falls ein Ausstieg aus der Kohle wegen technologischer Entwicklungen innerhalb der nächsten zehn Jahre möglich sei. "Aber man sollte jetzt beim gefundenen Kompromiss, der schwer genug war, bleiben."

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring forderte auf die Frage, wie grün die CDU werden müsse, die Partei solle "weder dem Narrativ der einen hinterher rennen, die meinen, die Welt geht morgen unter, noch den anderen, die sagen, das Heil dieser Welt findet sich in Nationalismus". Nötig sei ein einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern - "daran fehlt's".