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Parteien - Berlin

Neuer Berliner FDP-Chef will Partei in die Regierung führen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer ist neuer Vorsitzender der Berliner FDP. Bei einem Landesparteitag der Liberalen am Freitag entfielen auf den 42-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, 241 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 71,9 Prozent.

Meyer folgt auf Sibylle Meister (54), die nicht noch einmal für den Posten kandidierte. Sie will sich auf ihre politische Arbeit als stellvertretende FDP-Fraktionschefin und Haushaltsexpertin im Abgeordnetenhaus konzentrieren.

Meyer erinnerte an die Wahlerfolge der Berliner FDP 2016 und 2017 sowie den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel, den die Partei maßgeblich vorangetrieben hatte. "Das muss unser Spirit sein: Zusammenstehen, selbstbewusst für unsere Themen stehen, auch wenn wir zunächst die einzigen sind, die in der Stadt daran glauben."

Im Hinblick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl 2021 unterstrich er den Anspruch der Liberalen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir wollen uns auch darauf vorbereiten, dass wir endlich wieder eine gestaltende Rolle in Berlin und den Bezirken annehmen können, wenn die Mehrheitskonstellationen dafür da sind."

Rot-Rot-Grün betreibe verantwortungslose Politik, so Meyer. "Berlin braucht eine Regierung, die dafür sorgt, dass unsere Stadt funktioniert."

Der Jurist Meyer mischte schon in jungen Jahren in der Berliner Landespolitik mit und saß von 2002 bis 2011 im Abgeordnetenhaus, darunter die letzten zwei Jahre als Fraktionschef. Die FDP in der Hauptstadt führt er nun zum zweiten Mal: Bereits von 2010 bis 2012 amtierte er als Landesvorsitzender.

2011 war Meyer mitverantwortlich für die bittere Wahlniederlage der FDP, die seinerzeit für eine Legislaturperiode aus dem Parlament flog. Das politische Comeback folgte 2017: Bei der Bundestagswahl im  September zog er als Spitzenkandidat der Berliner Liberalen in den Bundestag ein. Dort arbeitet er im wichtigen Haushaltsauschuss mit.

Die bisherige FDP-Vorsitzende Sibylle Meister forderte von ihrer Partei mehr Einsatz für ein geeintes Europa. "Ich glaube, dass die FDP gut bedient ist, sich deutlicher proeuropäischer auszurichten", sagte sie vor den rund 340 Delegierten.

"Wer, wenn nicht wir als Liberale mit der Geschichte unserer Partei wissen darum, dass wir nur als gemeinsames Europa eine Chance haben, wenn wir Gespräche mit (US-Präsident Donald) Trump oder China führen wollen." Europa bedeute nicht nur Freihandel, so Meister. Die Nationalstaaten müssten auch Kompetenzen abgeben.

Bei dem zweitägigen Parteitag wollten die Delegierten den gesamten Parteivorstand neu wählen. Zudem stand programmatische Arbeit mit Antragsberatungen auf dem Programm. Die FDP hat in Berlin rund 3250 Mitglieder. Im Abgeordnetenhaus sitzt sie mit zwölf Abgeordneten in der Opposition.