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FDP-Chef sieht "Entmenschlichung" in Enteignungsdebatte

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Berlin (dpa) - Wohnungsnot und hohe Mieten sind nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner keine Folge von Marktversagen. "Die Marktwirtschaft funktioniert perfekt", sagte Lindner am Freitag beim FDP-Parteitag in Berlin. "Wir haben knappes Angebot mit hoher Nachfrage, also steigen die Mieten." Die Debatte um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin nannte er "Linkspopulismus".

"Das ist eine Form der Entmenschlichung", sagte Lindner. "Es wird nicht mehr gesprochen über diejenigen, denen diese Unternehmen gehören oder wer da beschäftigt ist. Sondern das werden anonyme Mächte, die sich gegen unsere Gesellschaft wenden, und die man deshalb als Gegner, zum Gegner erklären oder enteignen kann.

Dabei investierten angesichts niedriger Zinsen Lebensversicherungen oder kirchliche Versorgungswerke in Immobilien. Es gehe um die Altersvorsorge von Millionen Deutschen. "Die werden jetzt zum Feindbild erklärt und sollen enteignet werden. Das wird mal eben so gesagt in unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung", kritisierte Lindner. Besser solle neu gebaut werden. "Ein Machtgleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter gibt es nicht, wenn man den Mangel nur anders verwaltet." Es müsse die Devise "bauen statt klauen" gelten, sagte Lindner in dieser von den Delegierten heftig beklatschten Passage seiner Parteitagsrede.