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Parteien - Berlin

Dregger gegen Paritätsgesetz in Berlin

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Berlin (dpa/bb) - Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger lehnt das von Rot-Rot-Grün diskutierte Paritätsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab. Vor allem Grüne und Linke möchten so erreichen, dass Männer und Frauen gleich stark im Abgeordnetenhaus vertreten sind. "Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Paritätsgesetz, aber niemand will sich wählen lassen", sagte Dregger der "Berliner Zeitung" am Samstag. "Sie können niemanden verpflichten, sich wählen zu lassen", gab der CDU-Politiker zu bedenken. Man könne sich nur auf das Ziel verständigen.

Zudem könne man nicht die Grundsätze der gleichen und freien Wahl infrage stellen. Diese wären jedoch beeinträchtigt, wenn man einem sagte, er dürfe jetzt nicht aufgrund seines Geschlechts kandidieren.

SPD, Grünen und Linken warf Dregger zu stark ideologieorientierte Politik vor. "Der Senat regiert an den Bedürfnissen der Stadt vorbei", sagte der Oppositionsführer. Die Stadt brauche mehr Wohnraum, mehr Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute, aber der Senat tue zu wenig dafür. So schlug Dregger erneut vor, Berlin solle die Lehrer auch wieder verbeamten. Berlin sei nun das einzige Bundesland, das dies nicht tue.

Eine ausweichende Antwort gab der CDU-Fraktionschef darauf, ob er 2021 die CDU als Spitzenkandidat in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus führen wolle. Es gelte, bis dahin "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, mit neuen Köpfen, klaren Inhalten und verlässlicher Politik".