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Parteien - Berlin

CDU-"Werkstattgespräch": Strobl für leichtere Abschiebungen

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Berlin (dpa) - Die Teilnehmer am CDU-"Werkstattgespräch" zur Migration wollen Abschiebungen erleichtern. "Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe. "Da haben wir ein Problem: Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen." In seinem Bundesland platzten zwei von drei Abschiebungen.

Zudem wollten die Teilnehmer aus Politik und Praxis die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, ausweiten. "Das würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt", sagte Strobl. Abschiebungen könnten damit schon am Vortag begonnen werden und nicht erst mit einem Überraschungseinsatz der Polizei um zwei Uhr morgens. Außerdem solle künftig schon eine geringere Verurteilung zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.

In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, so Strobl. Es seien zum Teil harte, aber sehr praxisnahe Vorschläge.

Strobl sagte, es solle nur noch ein einziges Asylverfahren in der Europäischen Union geben. Wer unerlaubt wieder nach Deutschland zurückkehre, solle keine Sozialleistungen mehr bekommen.