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Parteien - Berlin

CDU rät SPD: Klappe halten

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Die CDU Sachsen-Anhalt weist SPD-Kritik an ihrem Kurs im Verhältnis zur AfD zurück. "Die SPD hat derzeit allen Grund, im Hinblick auf ihre Wahlergebnisse und Personalfragen, sowohl im Bund als auch im Land, sich zunächst mit sich selbst zu beschäftigen und zu finden, anstatt anderen ständig gute Ratschläge zu geben", sagte laut Mitteilung vom Montagabend der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze. "Um es freundlicher als die ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu formulieren: Einfach mal die Klappe halten!"

Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht sagte demnach, die SPD solle "die unnötigen Angriffe" einstellen. "Die CDU Sachsen-Anhalt hat bereits mehrfach klare Beschlüsse gefasst, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen."

Vorangegangen war am Montag eine Mitteilung des SPD-Landesvorstands, die auf eine Forderung von einigen CDU-Landespolitikern reagierte, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen und eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen.

"Insbesondere die Formulierung, "das Soziale mit dem Nationalen aussöhnen" zu wollen, ist ein politischer Skandal", hieß es in der SPD-Erklärung. "Mehr als jede bisherige Annäherung auf kommunaler Ebene bereitet das Papier mit der Darstellung inhaltlicher Schnittmengen mit der AfD und mit der strategischen Ablehnung der bestehenden Koalition mit SPD und Grünen den Weg für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten."

Die SPD äußerte in ihrer Erklärung auch die Erwartung, dass sich die CDU unmissverständlich von der "Denkschrift" und von jeder Zusammenarbeit mit der AfD jetzt und in Zukunft distanzieren solle. "Dass die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt dabei deutlich hinter den Positionen der Bundes-CDU zurückbleibt, ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel", sagte Katja Pähle, die stellvertretende SPD-Landeschefin und Fraktionsvorsitzende im Landtag laut Mitteilung.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, sie wolle mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern.