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Parteien - Berlin

Berliner SPD sagt Nein zu Verbeamtung von Lehrern, vorerst

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Berlin (dpa/bb) - Nach langer und kontroverser Debatte hat sich die Berliner SPD gegen eine Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern ausgesprochen. Auf einem Parteitag am Samstag erteilte eine knappe Mehrheit der Delegierten einem Antrag auf Wiedereinführung dieser 2004 abgeschafften Praxis eine Absage. Sie ließen aber eine Hintertür offen. Denn Senat und SPD-Fraktion sollen nun "ergebnisoffen" prüfen, wie angestellte Lehrer ihren Kollegen im Beamtenverhältnis gleichgestellt werden können.

"Dabei sollen die Erfolgsaussichten innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Vor- und Nachteilen einer außertariflichen Entgeltgestaltung für Berliner Lehrkräfte, einer Wiedereinführung der Verbeamtung oder anderen Lösungsansätzen miteinander abgewogen werden", heißt es in einem zweiten Antrag, den der Parteitag beschloss. Eine Lehrerverbeamtung könnte also am Ende doch wieder diskutiert werden.

Allerdings wäre eine Umsetzung wenig wahrscheinlich. Denn die Koalitionspartner der SPD, Grüne und Linke, lehnen eine Rückkehr zum Beamtenmodell ab. Im Koalitionsvertrag ist ein solcher Schritt nicht vorgesehen.

Mit den Beschlüssen stellten sich die Delegierten mehrheitlich gegen den erklärten Willen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Fraktionschef Raed Saleh. Diese hatten mit Blick auf den Lehrermangel vehement für eine rasche Rückkehr zur Verbeamtungspraxis geworben. Aus ihrer Sicht ist der Schritt nötig, um im Vergleich zu anderen Bundesländern, die alle verbeamten, im Wettbewerb um Fachkräfte wieder konkurrenzfähig zu sein. Hintergrund ist der bundesweite Lehrermangel.

Scheeres sagte, jährlich verliere Berlin schätzungsweise 450 Lehrer, weil sie in anderen Ländern verbeamtet würden. Im letzten Sommer sei jede zweite eingestellte Lehrkraft ein Quereinsteiger gewesen. Über die Verbeamtung werde Berlin wieder konkurrenzfähig, sagte Scheeres. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Raed Saleh. Es sei dumm, nicht zu verbeamten, während das alle anderen 15 Bundesländer tun.

Gegenredner monierten in der Debatte, Beamtentum sei nicht das richtige Mittel, um gegen den Lehrermangel vorzugehen. Finanzsenator Matthias Kollatz sagte, das Beamtenmodell sei das teurere Modell. Die Verpflichtungen, die sich für das Land aus der Verbeamtung und die fälligen Zahlungen in Pensionsfonds ergäben, würden eine deutliche Mehrbelastung bedeuten. Nach Berechnungen der Senatsfinanzverwaltung erhalten verbeamtete Lehrkräfte bis zum Pensionseintritt im Laufe ihres Berufslebens rund 84 400 Euro mehr als Tarifbeschäftigte.

Seit 2004 werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet. Die SPD hatte sich lange Zeit gegen eine Rückkehr zu dieser Praxis gestemmt. Mittlerweile ist Berlin aber das einzige Bundesland, das Lehrer nur anstellt. Jedes Jahr werden in der Hauptstadt 2500 bis 3000 neue Lehrer gebraucht.

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält eine Wiederverbeamtung von Lehrern nicht für zielführend. "Das wird den Lehrermangel nicht beheben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Statt neue Ungerechtigkeiten an Schulen zu schaffen, müssten Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter an den Schulen zusammengebracht und für alle Anreize geschaffen werden. "Die Verbeamtung ist keine Antwort auf die Frage, wo wir für das neue Schuljahr 500 fehlende Lehrer herbekommen."

Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm äußerte sich ähnlich. "Wir halten an unserer Position fest; eine Wiedereinführung der Verbeamtung wird den Lehrkräftemangel nicht lösen", sagte sie der dpa. "Die anderen Bundesländer verbeamten und haben trotzdem dieselben Probleme wie Berlin. Durch Verbeamtung wird die Zahl der Lehrkräfte nicht größer, da hilft nur mehr ausbilden." Eine erneute Verbeamtung würde dem Land höhere Kosten verursachen.