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Parteien - Berlin

Berliner FDP: Rot-Rot-Grün "für niemanden spürbar besser"

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Berlin (dpa/bb) - Ein Jahr Rot-Rot-Grün hat Berlin nach Einschätzung der FDP "für niemanden spürbar besser und funktionierender gemacht". "Statt innovativer und gestaltender Politik musste die Stadt ideologische Grabenkämpfe und reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen", kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag - auf den Tag genau ein Jahr nach dem Start der Landesregierung von SPD, Linken und Grünen.

Ausgebliebene Fortschritte beim Wohnungsbau, in der Bildung oder bei der Verwaltungsstruktur seien gefährlich für die Entwicklung der Stadt. "Dieses verlorene Jahr hat vor allem die fehlende Führungsstärke des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller aufgezeigt, der die Stadt nicht in ihrer Gesamtheit denkt und inspirationslos verwaltet", so Czaja.

Die FDP habe für eine notwendige Kurskorrektur zahlreiche Vorschläge unterbreitet und eigene Konzepte erarbeitet. Der Fraktionschef nannte unter anderem das Beispiel Wohnen: Aus FDP-Sicht könnten etwa der verstärkte Ausbau von Dachgeschossen oder ein Baulückenkataster Fortschritte beim Wohnungsbau bringen. Die Partei schlägt auch vor, beim erstmaligen Erwerb von Immobilien bis zu einem Kaufpreis von 500 000 Euro keine Grunderwerbssteuer zu erheben.