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Parteien - Berlin

Bayerns Innenminister lobt Migrationsdebatte mit CDU

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Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich positiv zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beim "Werkstattgespräch" der CDU geäußert. "Wir führen keine Debatten der Vergangenheit wie die SPD, sondern wir gehen in die Zukunft", sagte er am Montag am Rande der Beratungen der CDU in Berlin. Es gebe keine Gräben, die Diskussion mit der CDU verlaufe sehr konstruktiv. Insgesamt stehe man mit einer vernünftigen Lenkung, Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen wesentlich besser und erfolgreicher da als vor drei Jahren.

Der Unionsstreit mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer um die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu einem Absturz der Union in den Umfragen geführt und die Regierung im vergangenen Jahr mehrfach an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundeschef Volker Bouffier lobte das von der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Format eines "Werkstattgespräches" mit Praktikern und Wissenschaftlern. "Der Blick auf die Praxis hilft immer." Wenn man Landesverantwortung habe, sehe "vieles sehr viel weniger ideologisch aus, sondern ganz einfach praktisch". Die SPD versuche derzeit, mit einem Linkskurs Boden gut zu machen. "Darum geht’s bei uns nicht. Wir machen hier weder 'ne Abrechnung, noch werden wir die Welt neu erfinden."

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster lobte das Format. Es habe im unionsinternen Migrationsstreit auch Verletzungen innerhalb der CDU gegeben, nicht nur zwischen dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière und Seehofer. "Klimatisch tut das deshalb sehr gut", sich zusammenzusetzen und für eine gemeinsame Linie zu kämpfen. Dies sei auch eine neue Arbeitsform der CDU, um unabhängig von Koalitions- oder Regierungsraison Selbstbewusstsein zu zeigen.