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Parteien - Bad Staffelstein

Koalition bringt Klimaschutz-Verfassungsänderung ein

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Bad Staffelstein (dpa/lby) - Die schwarz-orange Koalition hat ihre Initiative für eine Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung formal in den Landtag eingebracht. Bereits kommende Woche, in der Plenarsitzung am 23. Januar, steht das Thema auf der Tagesordnung, wie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz sagte. Eine Aussprache wird es wegen des Widerstandes der AfD allerdings nicht geben. Die AfD habe dem widersprochen. "Und wenn eine Fraktion widerspricht, kann keine Aussprache stattfinden."

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, forderte die Koalition deswegen auf, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. "Es sollte selbstverständlich sein, dass wir dieses Thema parlamentarisch mit der entsprechenden Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit begleiten", erklärte Hartmann in einer Mitteilung. Ohne Debatte im Parlament entwerte die Staatsregierung den Gesetzentwurf und letztlich auch die Verfassung.

CSU und Freie Wähler wollen den Schutz des Klimas in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Nötig ist dafür zunächst eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, danach die Zustimmung bei einem Volksentscheid. Zieldatum hierfür ist der Europawahltag am 26. Mai. Grüne und SPD fordern von der schwarz-orangen Koalition allerdings, die Verfassung nicht einfach um ein Wort zu ergänzen, sondern verlangen konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern.