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Parteien - Bad Bramstedt

FDP und Grüne ringen um kommende Jamaika-Projekte

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Neumünster/Bad Bramstedt (dpa/lno) - FDP und Grüne rüsten sich für die kommenden Projekte der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Konfliktpotenzial gibt es vor allem beim Flächenverbrauch und dem Polizeigesetz, wie am Rande der Parteitage der Grünen in Bad Bramstedt und der FDP in Neumünster am Wochenende deutlich wurde. Die Grünen fordern, dass bei der Landesentwicklungsplanung immer auch der Flächenverbrauch berücksichtigt werden muss. Mit dem Beschluss des Parteitags sei er zufrieden, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist im Einklang mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag."

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt die Grünen gewarnt, keine mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbare Forderungen zu stellen. "Dann würde das tatsächlich mal richtig Ärger geben", sagte er am Samstag auf dem Parteitag der Liberalen. "Wir brauchen mehr Wohnraum in vielen Gemeinden."

Grünen-Landeschef Steffen Regis sagte, "wir verbrauchen zu viele Flächen in Schleswig-Holstein". Der Norden hinke im Vergleich mit anderen Bundesländern beim Ziel hinterher, weniger Flächen zu verbrauchen. "Wir müssen mehr Wohnraum schaffen und gleichzeitig weniger Flächen verbrauchen." Nötig seien kluge Lösungen. "In den Ortskernen verfallen Häuser und außerhalb werden Neubaugebiete hochgezogen."

Die Grünen beschlossen auch eine Forderung nach schärferen Vorgaben für Kunstrasenplätze, weil diese auch für den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt verantwortlich sind. Sie drängen auf eine Reform der Förderrichtlinie für Sportstätten, ein geschlossenes Bewässerungssystem sowie einen Verwehungsschutz.

Enger beieinander sind Grüne und Liberale bei der Reform des Polizeigesetzes, die das Bündnis möglicherweise noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. "Was vernünftig ist, machen wir. Was überdreht ist, machen wir nicht", sagte Vogt. Die Grünen seien ihnen in dieser Frage deutlich näher als die Union. Auch Regis erwartet Auseinandersetzungen in einzelnen Punkten. "Wir schauen uns alles genau an, was mit Online-Überwachung zu tun hat. Das wird der größte Konfliktpunkt." Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters sagte, "die CDU ist klug genug zu wissen, dass nicht alles gehen wird".

Weiter ist das Bündnis bereits bei einem anderen Großprojekt. Bereits Mitte März stellte Sozialminister Heiner Garg (FDP) die Eckpunkte vor. Eltern sollen von Sommer 2020 an für einen Ganztags-Krippenplatz maximal 288 Euro zahlen und für einen Kitaplatz höchstens 233 Euro. Ein Kritikpunkt der Kommunen daran lautete jedoch, die Forderung, den Anteil der Kommunen an den Kinderbetreuungskosten auf ein Drittel zu begrenzen, werde nicht erfüllt.

Garg verteidigte die Pläne auf dem Parteitag. Für Kiel bedeuteten diese für 2022 im Vergleich zu 2017 ein "sattes Plus in Höhe von 29 Millionen Euro", sagte der FDP-Landeschef. In Lübeck steige der Betrag von 20,05 Millionen Euro (2017) auf 43,4 Millionen Euro (2022). Das Geld könne in eine weitere Entlastung der Eltern oder in bessere Qualität fließen. "Ein ganz zentraler Punkt ist die Entlastung der Eltern durch eine Deckelung der Beiträge." Vorbei seien im Norden künftig die Zeiten, in denen ein Ganztagsplatz teilweise bis zu 700 Euro koste. "Mit dieser Schande ist endlich Schluss." Zusätzliche Forderungen seien innerhalb einer Legislatur nicht zu bezahlen.

Mit Blick auf die Konjunkturprognosen sagte FDP-Fraktionschef Vogt, "im Haushalt wird es natürlich enger". Klar sei aber, dass die Koalition nicht bei Lehrern und Polizisten mit dem Sparen beginne. Das sei an anderen Stellen möglich. Für Vogt sind die Diskussionen innerhalb des Bündnisses mit CDU und Grünen kein Problem. Er sei ohnehin überrascht, dass es lange Zeit so ruhig gelaufen sei. "Nun ist es ein wenig ruckeliger geworden." FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki griff den Koalitionspartner jedoch an: Die Grünen täten, als seien sie "von Gott gesandt, um die Welt zu retten".

Im Bereich der Innenpolitik fordern die Liberalen eine neue Debatte über sichere Herkunftsstaaten. Sie beschlossen am Samstag einen Antrag, der eine Differenzierung zwischen einzelnen Verfolgungsmerkmalen fordert statt der pauschalen Einstufung eines Landes als sicher oder nicht. "Wir halten dieses Verfahren für fairer", sagte Garg. Er hofft, dass mit diesem Kompromissvorschlag ein Schulterschluss mit den Grünen im Bundesrat gelingt.

Mit großer Mehrheit sprach sich die FDP zudem für eine Impfpflicht aus. Impfmüdigkeit oder unwissenschaftliche Vorurteile dürften nicht dazu führen, dass andere Kinder und Erwachsene einer Gefahr ausgesetzt werden. "Ich befürworte ausdrücklich eine Impfpflicht für Masern, weil man nicht nur sich selbst, sondern auch andere schützt", sagte Garg. Außerdem setzen sich die Liberalen für Stichtagsregelungen bei der Planung großer Bauprojekte wie Autobahnen und Brücken und eine Mitwirkungspflicht für Umweltverbände ein.