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Kritik und Lob für Gesetzpaket zu Asyl und Abschiebung

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Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv

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Berlin (dpa) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, ist mit dem jüngsten Kompromiss der Bundesregierung zu Asyl und Abschiebungen nicht zufrieden.

"Das Migrationspaket enthält Licht und Schatten", sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung der Gesetzesvorhaben im Kabinett.

Positiv seien die darin vorgesehenen Leistungskürzungen für Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt seien, erklärte Lindholz. Denn nur so könne die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterzögen, begrenzt werden. Eine echte Entlastung sei auch die bis Mitte 2022 befristete Erlaubnis, Abschiebehaftplätze in regulären Justizvollzugsanstalten zu schaffen. Diese Regelung sei "wegen des krassen Mangels an Abschiebehaftplätzen" in den Ländern überfällig.

Die rechtlichen Hürden für die Anordnung von Abschiebehaft bleiben nach Einschätzung von Lindholz aber auch nach der geplanten Reform immer noch zu hoch. Eine bessere Regelung sei "auf Druck der SPD" nicht zustande gekommen, erklärte sie bedauernd.

Völlig falsch sei der in dem Paket ebenfalls enthaltene Gesetzentwurf zur Beschäftigungsförderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser sieht vor, dass auch arbeitswillige Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive Zugang zu Integrationskursen und Sprachförderung erhalten sollen. Lindholz sagte: "Grundsätzlich muss jeder, der nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren de facto keinen Schutzstatus hat, ausreisen und sollte daher auch keine Integrationshilfen erhalten." Der Staat dürfe hier keine widersprüchlichen Signale senden.

Kritik kam auch von der FDP. "Die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen wäre ein rechtswidriger Systembruch", sagte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Er verwies auf das Europarecht, das verbiete, abgelehnte Asylbewerber mit verurteilten Straftätern zusammen in Gefängnissen unterzubringen. Der FDP-Innenexperte kritisierte zudem, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnte Flüchtlinge schlechter stellen wolle, wenn sie keine Reisepässe vorlegen.

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" dagegen für ein "geeignetes und gutes Instrument", um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden, wie Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte. Im vergangenen Jahr seien noch immer rund 180 000 Migranten nach Deutschland gekommen, die die Kommunen vor Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration stellten. "Weniger als 40 Prozent von ihnen erhalten einen Status als anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige", sagte Landsberg. Denn viele der Ankömmlinge würden in den Herkunftsländern eben nicht verfolgt, sondern kämen aus wirtschaftlichen Gründen.

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) und die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock kritisierten das Gesetz auf "F.A.Z. Einspruch" scharf und bezeichneten etwa die in dem Gesetz vorgesehene Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen als europarechtswidrig. Das Arbeitsverbot für Geduldete, die nicht bei der Beschaffung von Ersatzpapieren mitwirken, schaffe ein neues Prekariat und sei "Nährboden für Perspektivlosigkeit und Kriminalität".