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Migration - Wiesbaden

Sichere Herkunftsstaaten: Hessen enthält sich in Bundesrat

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Regierungssprecher rudert in der Debatte um die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten für Migranten zurück. "Sollte der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wird sich Hessen - entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - enthalten", sagte Michael Bußer am Mittwoch in Wiesbaden. Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklären.

Einen Tag zuvor hatte der Sprecher von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch angekündigt, Hessen werde in der Länderkammer einen Antrag stellen, das Gesetz von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen. Hintergrund sei, dass der CDU-Bundesvize vor der Bundesratsabstimmung am Freitag noch Gespräche über eine Einigung in dem Konflikt führen wolle.

Die Grünen hatten danach mit großem Unverständnis reagiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sei geregelt, dass sich Hessen bei unterschiedlichen Meinungen der Koalitionspartner im Bundesrat der Stimme enthält, betonte Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir. Das sei auch so Anfang der Woche im Kabinett beschlossen worden. Eine Einigung auf weitere Anträge habe es dagegen nicht gegeben.