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Flüchtlingsgelder: Bouffier kritisiert geplante Einsparungen

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stößt in Hessen auf scharfe Kritik. "Wir müssen immer noch Wohnungen bauen. Und wir müssen Wohnungen bezahlen. Die Leute müssen ja irgendwo wohnen - und wenn sie kein Einkommen haben, muss das finanziert werden", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Sender hr-info laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Zwar sei es richtig, dass weniger Flüchtlinge kämen. Doch diejenigen, die gekommen seien, seien ja noch da.

Hessen bezahle beispielsweise alleine 2000 Lehrer für Integrationsklassen. Diese Investitionen zu streichen, wäre töricht, wird Bouffier zitiert. "Das würde auch Folgekosten auslösen, die weit höher sind, als das, was er auf den ersten Blick spart", sagte der Regierungschef in Richtung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Finanzierung von Integration und Unterbringung der Flüchtlinge müsse eine gemeinschaftliche Aufgabe bleiben. "Der Bundesfinanzminister verkennt, worum es hier geht: Die Länder haben diese Problematik nicht herbei geführt, sondern das war der Bund. Da kann er sich nicht vom Acker machen", sagte Bouffier. Minister Scholz plant, den Zuschuss des Bundes zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren.