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Migration - Rostock

Migrantenorganisationen gegen Seehofers Rückkehr-Gesetz

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Rostock (dpa/mv) - Der Zusammenschluss der Migrantenorganisationen im Nordosten, Migranet MV, hat das geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. Der Entwurf diene dazu, einen großen Teil aller Migranten zu stigmatisieren und erwecke den Eindruck, sie seien in Deutschland nicht erwünscht, sagte Migranet-Sprecher Rubén Cárdenas Carbajal am Montag. Er sprach in Anlehnung an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban von einem "orban'schen" Rechtsruck in der Asylgesetzgebung. Migranet lehne den Entwurf vollständig ab und fordere, die Migrantenorganisationen bereits früh an einem neuen Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Nach Seehofers Willen soll gegen Asylbewerber, die nicht alle "zumutbaren Handlungen" vornehmen, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, ein Bußgeld verhängt werden. Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen keine gültigen Papiere besitzen.

Umstritten war zuletzt auch eine von Seehofer geforderte Ausnahmeregelung, die vorübergehend eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen erlaubt. Das soll nun bis zum 1. Juli 2022 möglich sein - weil es aktuell bundesweit nur rund 490 Abschiebehaftplätze gibt. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden.

Unter den Ländern hatte sich zuletzt Widerstand gegen den Entwurf geregt. Nur Bayern und Sachsen hätten keine Einwände gegen die Pläne, hatte das "Handelsblatt" am Freitag berichtet.