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Migration - Mainz

Dreyer fordert Spurwechsel integrierter Asylbewerber

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt für eine rechtliche Regelung, damit Asylbewerber auf Dauer in Deutschland bleiben und arbeiten können. "Wir sind offen für diesen Spurwechsel", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Dienstag in Mainz. "Ob das Bestandteil des Einwanderungsgesetzes ist oder nicht, das ist nicht unbedingt meine Leidenschaft."

Wichtig sei, dass jene, die gut integriert seien, in Deutschland bleiben dürften. Dafür müsse es eine Regelung geben. "Ansonsten wird der Fachkräftemangel die Bremse in der Wirtschaft sein", warnte sie. "Darüber wird man sprechen müssen." Die große Koalition im Bund hatte sich auf Drängen der SPD darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich in der ARD dafür ausgesprochen, mit dem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. In der CSU, aber auch in der eigenen Partei gibt es Skepsis dagegen, weil darin neue Anreize gesehen werden, um der Arbeit wegen nach Deutschland zu kommen. Neben der SPD unterstützen auch Grüne und FDP Günthers Forderung.