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CDU befürwortet Trennung von Abschiebe- und Strafhaft

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Mainz (dpa/lrs) - Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag kritisiert die von der großen Koalition im Bund beschlossene Aufhebung der bisherigen Trennung von Abschiebe- und Strafhaft. Die mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ermöglichte Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Justizvollzugsanstalten "ist aus unserer Sicht der falsche Weg", erklärte am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Matthias Lammert.

"Wir halten es für zweifelhaft, ob die Aussetzung des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafhaft überhaupt europarechtskonform ist", kritisierte Lammert. "Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, wenn Abschiebehäftlinge, die kein Verbrechen begangen haben, mit Kriminellen gemeinsam untergebracht werden".

Auch das FDP-geführte Justizministerium in Mainz und das von den Grünen geleitete Integrationsministerium haben wegen dieser oder anderer Bestimmungen des Gesetzes nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Empfehlung von zwei Fachausschüssen des Bundesrats mitgetragen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die SPD als größte Partei in der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz stellte sich jedoch gegen Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, weil sich das Gesetz damit verzögern würde. Die Landesregierung beschloss daraufhin, der Linie des Koalitionsvertrags für solche Fälle zu folgen und sich bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag zu enthalten.

Lammert forderte die Landesregierung zu einer klaren Positionierung und einem eindeutigen Stimmverhalten auf. Es sei zu begrüßen, dass mit dem Gesetz die Voraussetzungen für "eine stringentere Rückführung" von abgelehnten Asylbewerbern geschaffen würden. Die Landesregierung müsse aber auch die kritischen Regelungen des Gesetzes im Bundesrat ansprechen und auf deren Änderung hinwirken.