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Migration - Magdeburg

Stahlknecht will "Spurwechsel" mit Amtskollegen diskutieren

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Möglichkeit eines "Spurwechsels" für Asylbewerber ins Zuwanderungsrecht zur Chefsache machen. Das Thema soll beim nächsten Treffen der Landesinnenminister unter seinem Vorsitz im November in Magdeburg besprochen werden, kündigte der CDU-Politiker am Donnerstag in einem Interview beim Sender SWR2 an. Stahlknecht befürwortet es, dass gut integrierte und gut ausgebildete Asylbewerber nach mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland eine Bleibeoption über das Zuwanderungsrecht bekommen.

Er begründete das mit dem sich verschärfenden Fachkräftemangel. Gut ausgebildete Zuwanderer würden gebraucht. Asyl sei kein originäres Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben. Dafür brauche es zügig ein gezieltes Einwanderungsgesetz, so der Innenminister. "Aber wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen." Es verstehe kein Mensch, dass kriminelle Ausländer auf höchstrichterlichen Beschluss zurückgeholt würden, während gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben würden, sagte er mit Verweis auf den Fall des Tunesiers Sami A.

Die Kritik von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dass ein "Spurwechsel" falsche Anreize schaffe, sich in Deutschland um Asyl zu bemühen, wies Stahlknecht zurück. "Ich halte das für ein realitätsfernes Argument." Der Anreiz bestehe vielmehr darin, dass bekannt sei, dass 41 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht abgeschoben werden könnten, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknähmen. Hier müsse die Bundesregierung zügig ihre Hausaufgaben machen. Gleiches gelte für das Einwanderungsgesetz. In der Union seien "da gelegentlich etwas rückwärtsgewandte Gedanken mit im Spiel", sagte er. Doch die Befürworter würden auch hier zahlreicher.