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Dauerhafte Kontrollen? Kritik an dänischem Regierungschef

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Kopenhagen/Kiel (dpa/lno) - Mit Äußerungen zu dauerhaften Kontrollen an der Grenze zu Deutschland stößt Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen auf Kritik in Schleswig-Holstein. Politiker aus Koalition und Opposition widersprachen am Montag vehement. Løkke hatte in Kruså bei Flensburg gesagt, selbst wenn deutlich weniger Asylbewerber nach Dänemark kämen, seien die Terrorgefahr hoch und die grenzübergreifende organisierte Kriminalität ein Problem. Deshalb setze sich seine Partei Venstre für eine permanente Lösung ein.

Auch von der ihm politisch nahestehenden FDP kam Kritik. "Diese Äußerung unseres dänischen Parteifreundes mag wahltaktisch motiviert sein, aber wir Liberale diesseits der Grenze lehnen dauerhafte Grenzkontrollen ganz klar ab", sagte Fraktionschef Christopher Vogt.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei nicht nur politisch ein fatales Zeichen, sondern auch ein Einschnitt in das Leben tausender Menschen, die über Grenzen hinweg tagtäglich arbeiteten, studierten und sich austauschten, sagte SPD-Europakandidatin Delara Burkhardt.

Von einem neuen Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein sprach Grünen-Kandidat Rasmus Andresen. Løkke Rasmussen setze eine der europäischen Grundfreiheiten aufs Spiel, um sich Stimmen im Wahlkampf zu sichern. In Dänemark wird am 5. Juni ein neues Parlament gewählt. "Grenzziehungen innerhalb Europas sind nicht mehr zeitgemäß und stehen für eine vergangene und glücklicherweise überwundene Zeit", sagte der CDU-Europapolitiker Hartmut Hamerich.

Die dänischen Behörden kontrollieren seit Januar 2016 Fahrzeuge, die aus Deutschland kommend die Grenze überqueren. Das gilt für die Landesgrenze und Fährhäfen. Drei Übergänge werden ständig kontrolliert, die meisten anderen stichprobenartig. Die Maßnahme als Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015 wurde regelmäßig verlängert, gilt aber offiziell als vorläufig.