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Landtag - Wiesbaden

Strengere Regeln für Fixierung von Häftlingen

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Häftlinge sollen künftig nur noch auf richterlichen Beschluss hin länger an ihr Bett gefesselt werden dürfen. CDU und Grüne brachten am Donnerstag einen Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Fixierung in den Landtag ein. Damit soll einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nachgekommen werden.

Eine Fixierung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Sie sei als "Ultima Ratio" aber in Extremsituationen nötig: Wenn Betroffene sich selbst verletzen könnten. 2018 wurden laut der Ministerin in Hessen 17 Häftlinge fixiert. Mit dem geplanten Gesetz solle für Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten (JVA) Rechtssicherheit geschaffen werden.

Derzeit kann eine Fixierung vom JVA-Leiter angeordnet werden. Künftig soll ein Richter entscheiden, ob bei untergebrachten Personen eine "Fünf- oder Sieben-Punkte-Fixierung" durchgeführt wird, sie also an den Gliedmaßen und dem Bauch sowie zusätzlich auch an Brust und Stirn gefesselt werden. Bei "Gefahr im Verzug" kann auch ohne Richter fixiert werden, dessen Beschluss muss dann aber sofort eingeholt werden. 18 neue Stellen für Richter und Servicekräfte will das Land dafür schaffen, dies würde pro Jahr rund 2,5 Millionen Euro kosten.

Laut Kühne-Hörmann plant Hessen mit der Beschränkung der Fixierung auf Fälle von Selbstverletzung strengere Regeln als das Bundesverfassungsgericht, das eine Fixierung auch bei einer Gefährdung anderer Personen als zulässig ansieht.