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Landtag - Wiesbaden

Opposition: Regierung setzt bei Haushalt falsche Prioritäten

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung des hessischen Nachtragshaushaltes für 2019 haben Regierung und Opposition im Landtag über die Finanzpläne gestritten. Die Oppositionsfraktionen warfen der Regierung am Montag im Landtag in Wiesbaden unter anderem Ambitionslosigkeit und falsche Prioritätensetzung vor. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß sprach von einem "verlorenem Jahr" für Hessen. Nach seiner Einschätzung werden etwa Kitas, der ÖPNV und der Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte seine Pläne, etwa bei der Digitalisierung. "Wir Hessen sind die einzigen, die noch etwas oben drauf legen", sagte er mit Blick auf den Etat des Bund-Länder-Pakts für die Digitalisierung der Schulen. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht Mehrausgaben von insgesamt 485 Millionen Euro für das Jahr 2019 vor. Vor allem soll das Geld für gestiegene Asylkosten, die Umsetzung der Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten und zusätzliche Stellen eingesetzt werden.

FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer kritisierte, dass zusätzliche Posten in den Ministerien geschaffen würden. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Jan Schalauske, stieß sich an der Absicht, zusätzliche Stellen bei der Polizei für Abschiebungen zu schaffen. Die AfD-Fraktion bemängelte, dass die Investitionen schon in den alten Haushalt hätten einfließen können. Der Nachtragshaushalt soll an diesem Mittwoch verabschiedet werden.