bedeckt München 26°

Landtag - Wiesbaden

Negativpreis-Träger Beuth verteidigt Analysesoftware

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Wiesbaden (dpa/lhe) - Als Reaktion auf seine Auszeichnung mit dem Negativpreis "Big-Brother-Award" hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Anschaffung einer Sicherheitssoftware für die Polizei verteidigt. Angesichts terroristischer Bedrohungen seien moderne Analysemethoden nötig, sagte er am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

Die Daten-Plattform "hessenDATA" diene sowohl zur Aufklärung schwerer Straftaten als auch zur Gefahrenabwehr. Dabei würden keine neuen Daten gesammelt, sondern bereits in den Polizeisystemen vorhandene zusammengeführt, erläuterte der Minister. Das solle man sich insbesondere in diesen Tagen noch mal besonders vor Augen führen. Kein anderes Bundesland verfüge über ein solches System. Die Daten seien nicht von außen zugänglich.

Beuth hatte den "Big-Brother-Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" für den Kauf einer Software des amerikanischen Unternehmens Palantir bekommen. Hauptorganisator der deutschen Big-Brother-Awards ist der Bielefelder Verein Digitalcourage. Die Datenschutz-Aktivisten kritisierten, dass das Unternehmen Palantir durch die Software Zugang zum Datennetz der Polizei erhalte. Im vergangenen Jahr waren die hessischen Regierungsfraktionen CDU und Grüne für ihr Verfassungsschutzgesetz ausgezeichnet worden.

Palantir gilt als eines der am höchsten bewerteten, aber auch besonders geheimniskrämerischen Start-ups. Die Software der Firma verknüpft diverse Arten von Daten miteinander und soll unter anderem bei US-Geheimdiensten im Einsatz sein.