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Landtag - Wiesbaden

Nachfolger des Hochschulpakts bringt Bildung mehr Geld

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat die Einigung von Bund und Ländern begrüßt, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ab 2021 mit mehr Geld auszustatten. Die Entscheidung bedeute Planungssicherheit, das Bangen um Mittel und die "Fahrt auf Sicht" seien beendet, sagte die Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden. Für Hessen gibt es in den Jahren 2021 bis 2023 jährlich rund 150 Millionen Euro, 2025 bis 2027 rund 170 Millionen Euro vom Bund.

Bund und Länder hatten Anfang Mai in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) als Nachfolger des "Hochschulpakts 2020" den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" auf den Weg gebracht.

Die Mittel würden sich positiv auf Betreuungsrelation und Beschäftigungsbedingungen auswirken, sagte Nina Eisenhardt (Grüne). "Wir werden 300 neue Professuren schaffen", sagte sie. Außerdem sollen für wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter eine Vereinbarung ähnlich eines Tarifvertrags angestrebt werden.

Der neue Vertrag sei eine Gelegenheit, Verträge dieser Mitarbeiter, von denen 80 Prozent befristet beschäftigt seien, zu entfristen, sagte Daniela Sommer (SPD). "Ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht" ist der Vertrag laut Frank Grobe (AfD). Der jährliche Anstieg der dem Land zugewiesenen Mittel um vier Prozent sei "ziemlich lächerlich", sagte Janine Wissler (Linke). Das Geld werde aufgefressen durch Tarif- und Kostensteigerungen.