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Landtag - Wiesbaden

Ministerin Puttrich ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat die Hessen zu einer Teilnahme an der Europawahl am kommenden Sonntag aufgerufen. Die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, stellten viele wichtige Weichen für die Entwicklung im Land, sagte Puttrich am Dienstag in ihrer Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden. Das gelte insgesamt für die hessische Wirtschaft, als prominente Beispiele aber gerade auch für den Frankfurter Flughafen und der Finanzplatz Frankfurt.

"Wir alle können das Wort Brexit nicht mehr hören", sagte Puttrich. "Aber er ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Populisten die Oberhand gewinnen." Die Brexit-Befürworter hätten mit Unwahrheiten das Zerrbild einer EU gezeichnet. Sie hätten mit knackigen Parolen mobilisiert und knapp gewonnen. Damit sei Großbritannien in eine nie da gewesene Krise gestürzt worden.

"Wir wollen nicht, dass Europa den gleichen Weg geht", betonte die CDU-Politikerin. Deshalb müsse klar und eindeutig dem europafeindlichen Populismus entgegen getreten werden, "der auf Hass und Ausgrenzung setzt". Eine Teilnahme an der Europawahl sei daher wichtiger denn je, mahnte Puttrich. Sie hoffe auf eine höhere Wahlbeteiligung als bei der vergangenen Abstimmung vor fünf Jahren.

Rund 4,7 Millionen Menschen in Hessen sind am 26. Mai aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. Neben den wahlberechtigten Deutschen können dabei auch rund 400 000 in Hessen lebende Unionsbürger über die Vertreter im Europäischen Parlament abstimmen. In der Förderperiode von 2014 bis 2020 fließen mehr als zwei Milliarden Euro von Brüssel nach Hessen.

Puttrich betonte, dass sich die Europäische Union weiterentwickeln und Prioritäten setzen müsse. "Natürlich können wir auch über die Zeitumstellung oder den Energieverbrauch von Staubsaugern sprechen." Aber es gebe wichtigere Themen, wie etwa die Folgen der Globalisierung, die Digitalisierung, den Klimawandel sowie die Migration und den Terrorismus. Zu diesen Themen müsse die EU gemeinsam mit einer Stimme sprechen.

Deshalb sei es auch wichtig, bald eine Einigung für die neue Förderperiode sowie den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu erzielen und eine klare Position über die Erweiterung der Europäischen Union zu entwickeln, sagte die Ministerin. Keinen Platz in der Europäischen Union habe aber die Türkei, die sich ganz eindeutig von der Demokratie abgewandt habe, betonte Puttrich.