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Landtag - Wiesbaden

Linken-Fraktion: Sondervotum zum NSU-Abschlussbericht

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linken-Fraktion stellt heute in Wiesbaden ihr ergänzendes Sondervotum und ihre eigenen Handlungsempfehlungen zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag vor. Die Landtagsfraktionen hatten sich nach fast vierjähriger Arbeit wegen mangelnder Einigkeit nicht auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen können. Der komplette Bericht soll dann im August-Plenum im Landtag besprochen werden.

Der Wiesbadener NSU-Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet. Für die NSU-Terrortaten wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München mittlerweile wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.