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Landtag - Wiesbaden

Linke fordert Aufnahme von geretteten Boots-Flüchtlingen

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linksfraktion im Landtag fordert, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufzunehmen. "Das Mittelmeer hat sich in ein Meer der Schande verwandelt", sagte die Abgeordnete Saadet Sönmez am Mittwoch im Plenum in Wiesbaden. Die europäische Außengrenze sei die tödlichste Grenze der Welt geworden. Die Europäische Union (EU) habe die Seenotrettung eingestellt, das Ergebnis seien Tausende Tote. Menschen in Not müsse ohne Wenn und Aber geholfen werden, forderte Sönmez.

Die Fraktion brachte einen Antrag in den Landtag ein, in dem gefordert wird, im Falle einer weiteren Rettung von Flüchtlingen durch zivile Boote ein hessisches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Einzelne hessische Städte hätten sich bereits bereit erklärt: Darmstadt, Offenbach, Maintal und Wiesbaden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU stellten in ihrem eigenen Antrag infrage, ob das von der Linken geforderte Vorgehen rechtlich überhaupt möglich sei. Fluchtursachen müssten effektiv bekämpft werden.