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Landtag - Wiesbaden

Hessen reformiert Wahlgesetze und Volksgesetzgebung

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Wiesbaden (dpa/lhe) - In Hessen sollen Gesetze zu Landtags- und Kommunalwahlen reformiert und die Volksgesetzgebung gestärkt werden. Die Hürden für Volksbegehren sollen nach einem Gesetzentwurf von CDU und Grünen abgesenkt werden, der am Donnerstag in den Landtag eingebracht wurde. Außerdem sollen 18-Jährige in den Landtag gewählt werden können, Wahlhelfer nicht mehr ihr Gesicht verhüllen dürfen und betreute Menschen zu Landtags- und Kommunalwahlen zugelassen werden.

- Stärkung von Volksbegehren und Volksentscheiden:

Gesenkt werden sollen die Hürden zur Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden. Ein Volksbegehren soll künftig dann erfolgreich sein, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten - also rund 219 000 Menschen - zustimmen. Bislang war ein Fünftel - rund 875 000 Stimmberechtigte - nötig. Damit durch einen Volksentscheid ein Gesetz beschlossen wird, muss künftig mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dafür stimmen. Diese Hürde solle sicherstellen, dass es nicht zu willkürlichen Entscheidungen komme, sagte Christian Heinz (CDU).

Für diese Änderungen hatten sich bei der Volksabstimmung zur hessischen Verfassung im Oktober 2018 86,3 Prozent der Stimmberechtigten ausgesprochen. Die dort beschlossenen Änderungen haben damit Verfassungsrang und gelten laut dem Gesetzentwurf aufgrund der Normenhierarchie bereits jetzt. Würde man die Wahlgesetze unverändert lassen, könne dies aber zu Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern führen, heißt es in dem Entwurf.

Mit weiteren Änderungen soll über die Beschlüsse der Volksabstimmung zur Stärkung direkter Demokratie hinausgegangen werden: Ein statt zwei Prozent der Stimmberechtigten - also 43 728 statt 87 456 Menschen - sollen unterschreiben müssen, damit ein Volksbegehren zugelassen wird. Ist dies der Fall, sollen sich Bürger sechs statt zwei Monate lang dafür eintragen können.

- Landtagsmandat ab 18 Jahren:

Mit 18 statt mit 21 Jahren sollen Bürger bei Landtagswahlen wählbar sein. Auch diese Änderung war im vergangenen Oktober Gegenstand der Volksabstimmung gewesen. 70,3 Prozent hatten sich für ein Landtagsmandat ab 18 Jahren ausgesprochen. Mit 18 Jahren in den Bundestag gewählt zu werden ist bereits möglich. Der Gesetzentwurf sei unspektakulär, Schwarz-Grün setze nur um, zu was es gezwungen werde, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. "Wir hätten uns auch ein Wahlalter von 16 bei Kommunalwahlen vorstellen können", sagte er.

- Verhüllungsverbot für Wahlhelfer:

Wahlhelfer, Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorstände sollen ihr Gesicht nicht mehr verhüllen dürfen. Auf Bundesebene gilt dies bereits seit 2017. Durch die Änderung soll es unkomplizierter werden, Bundestags- und Landtags- oder Kommunalwahlen gleichzeitig abzuhalten.

- Inklusives Wahlrecht:

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sollen künftig auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen laut dem Sozialverband VdK Hessen-Thüringen Menschen, denen beispielsweise aufgrund eines Unfalls, einer fortschreitenden Demenz oder einer geistigen Behinderung ein Betreuer zugewiesen wurde. In Hessen geht es um rund 7000 Menschen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Andere Bundesländer haben ihr Wahlrecht seitdem bereits angepasst. An der Europawahl können betreute Menschen auf Antrag bereits teilnehmen. Laut einer Sprecherin des hessischen Landeswahlleiters sind solche Anträge bei den Kommunen eingegangen.