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Landtag - Wiesbaden

Betreute Menschen sollen auch auf Landesebene wählen dürfen

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sollen künftig auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Die bisherigen Wahlrechtsausschlüsse seien willkürlich und ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, am Dienstag in Wiesbaden. Für entsprechende Gesetzesänderungen sprachen sich Vertreter aller Fraktionen aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist.

Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen laut dem Sozialverband VdK Hessen-Thüringen Menschen, denen beispielsweise aufgrund eines Unfalls, einer fortschreitenden Demenz oder einer geistigen Behinderung ein Betreuer zugewiesen wurde. In Hessen geht es um rund 7000 Menschen.

"In Hessen hätten wir das Gesetz schon vor der Landtagswahl entsprechend ändern können", kritisierte Gnadl. Konkrete Gesetzentwürfe der SPD und der Linken zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und der Hessischen Gemeinde- sowie Landkreisordnung fanden am Dienstag keine Zustimmung.

In den Vorschlägen fehlten konkrete Regelungen zur Assistenz bei der Stimmabgabe und zur Beteiligung an der Volksgesetzgebung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eva Goldbach. Man wolle die Landesgesetzgebung synchron zu den Änderungen auf Bundesebene gestalten, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Bundestag hatte am Freitag die Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben. Am Donnerstag wird ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsparteien im hessischen Landtag diskutiert.

Der VdK habe eine Änderung des Wahlrechts schon lange und mehrfach gefordert, sagte der Sprecher des Verbands, Philipp Stielow. Die Ziele der 2009 von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention seien damit aber noch nicht erreicht. Es fehle etwa bei der Barrierefreiheit im Alltag oder beim Bauen. Bei der Reformierung der hessischen Bauordnung im vergangenen Jahr sei verpasst worden, die Barrierefreiheit verbindlich festzuschreiben. "In Hessen fehlen 77 000 barrierefreie Wohnungen", sagte Stielow.

Andere Bundesländer haben ihr Wahlrecht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Januar bereits angepasst. An der Europawahl können betreute Menschen auf Antrag bereits teilnehmen. Laut einer Sprecherin des hessischen Landeswahlleiters sind solche Anträge bei den Kommunen eingegangen.