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Landtag - Wiesbaden

Beamte und Richter sollen mehr Geld bekommen

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen soll auch auf die Beamten und Richter übertragen werden. Nach dem am Mittwoch im hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf von Schwarz-Grün soll die Besoldung bis zum Jahr 2021 stufenweise um insgesamt acht Prozent steigen. Rund 100 000 Beschäftigte im Beamten- und Richterverhältnis profitierten von der Erhöhung, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden.

Konkret soll die Erhöhung rückwirkend zum 1. März diesen Jahres um 3,2 Prozent, zum 1. Februar nächsten Jahres nochmals um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent erfolgen. Gleiches gelte für die rund 90 000 Empfänger von Versorgungsbezügen. Auch für die Grundbeträge der Anwärter soll die lineare Anpassung gelten, erklärte der Minister.

Die Landtagsopposition kritisierte, dass Hessen dennoch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung vieler anderer Bundesländer hinterherhinke. Das liege vor allem an der rigiden Besoldungspolitik zurückliegender Jahre, kritisierten Redner und forderte zudem eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die Landesregierung müsse den öffentlichen Dienst im Wettbewerb mit anderen Bundesländern attraktiver machen.