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Landtag - Stuttgart

Landtag stimmt über Korrekturen an Polizeireform ab

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Abgeordneten des Landtags entscheiden heute über die geplanten Korrekturen an der Polizeireform in Baden-Württemberg. Die Änderungen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen zum Ende 2019 weg. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Korrekturen für notwendig, um die Polizei näher an die Bürger zu bringen. Vertreter der Opposition hatten kritisiert, dass man dem Rat von Fachleuten nicht gefolgt sei, die sich klar für 14 Präsidien ausgesprochen hätten. Bereits im Juli vergangenen Jahres war bekanntgeworden, dass die geplanten Korrekturen mindestens 120 Millionen Euro kosten sollen - statt der 72 Millionen Euro, von denen zunächst die Rede gewesen war.