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Landtag - Stuttgart

Land erhält ein 13. Polizeipräsidium

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Stuttgart (dpa/lsw) - Künftig wird es in Baden-Württemberg 13 Polizeipräsidien geben statt nur 12. Die Abgeordneten des Landtags stimmten am Mittwoch mehrheitlich für entsprechende Korrekturen der Polizeireform. Nur die SPD stimmte gegen die Änderungen. Das sogenannte Polizeistrukturgesetz 2020 sieht vor, dass in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, während das Präsidium in Tuttlingen zum Ende 2019 wegfallen soll. Die neuen Polizeipräsidien seien zwingende Korrekturen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Man optimiere damit eine bürgernahe, effektive und leistungsstarke Polizei. Das bringe die Polizei näher an die Bürger.

Bereits im Juli vergangenen Jahres war bekanntgeworden, dass die geplanten Korrekturen mindestens 120 Millionen Euro kosten sollen - statt der 72 Millionen Euro, von denen zunächst die Rede gewesen war. Man stehe zu den Kosten, sagte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl. Man schließe mit den Änderungen eine Lücke im Nordschwarzwald und stelle die Polizei am Bodensee besser auf.

Die SPD kritisierte, dass der Gesetzesentwurf Wahlversprechen vor Ort geschuldet sei. Der langwierige Prozess sei unnötig gewesen und habe viel Unruhe in die Polizei gebracht.