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Landtag - Stuttgart

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Intensivtäter

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen im baden-württembergischen Landtag fordern ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Die Bearbeitung solcher Fälle müsse höchste Priorität haben, heißt es in einem von der Fraktion einstimmig beschlossenen Zehn-Punkte-Papier, über das die "Südwest Presse" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten und das am Mittwoch auch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorlag.

Mit dem Papier reagiert die größere Regierungsfraktion auf die Vorfälle in Freiburg. Dort soll Mitte Oktober eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Sieben Syrer und ein Deutscher sitzen in Untersuchungshaft, nach zwei weiteren Verdächtigen wird gesucht.

Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil gegen den Hauptverdächtigen - ein Intensivtäter - zum Tatzeitpunkt ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will an diesem Mittwoch den Innenausschuss des Landtags darüber informieren, was die Überprüfung des Haftbefehl-Falls bisher ergeben hat. Er hat auch zugesagt, der Öffentlichkeit die Hintergründe von knapp 20 000 offenen Haftbefehlen in Baden-Württemberg zu erklären.

Die Grünen schreiben in ihrem Papier, sie gingen davon aus, dass es beim Vollzug von Haftbefehlen eine Priorisierung gebe. "Der Fall Freiburg hat aber gezeigt: In der Praxis funktioniert das nicht in allen Fällen." Reflexhaft vorgetragene Forderungen nach Gesetzesverschärfungen führten jetzt nicht weiter. "Vorrangig gilt es, erkennbare Defizite bei der Umsetzung bereits vorhandener Maßnahmen gegen Intensivtäter und Straffällige zu beseitigen."

"Wichtig ist, dass alles unternommen wird, um einen Fall wie in Freiburg in Zukunft soweit es geht auszuschließen", sagte der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl den beiden Zeitungen. Um Intensivtäter unabhängig von ihrer Nationalität schnell identifizieren, lokalisieren und dingfest machen zu können, verlangen die Grünen, regionale Sonderstäbe "Intensivstraftäter" einzurichten.