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Landtag - Schwerin

Verhinderter Besuch in Feuerwehrschule bleibt Streitthema

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Schwerin (dpa/mv) - Der Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter hat die Landesregierung in Schwerin ermahnt, die Feuerwehren nicht für die eigene Profilierung zu nutzen und die Opposition nicht weiter auszugrenzen. "Das Thema "Sicherstellung des Brandschutzes" eignet sich nicht für politisches Hickhack", schrieb Ritter in einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung. Er reagierte damit auf das am Montag angekündigte Millionen-Paket des Landes für die technische Modernisierung der Feuerwehren und das Veto des Innenministeriums gegen Ritters Besuch in der Landesfeuerwehrschule in Malchow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

"Natürlich ist zu begrüßen, dass die Feuerwehren im Land mehr Geld erhalten. Aber gerade beim Thema Sicherstellung des Brandschutzes sind solche politischen Inszenierungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht zielführend", sagte Ritter. Bei der Neufassung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes im Jahre 2015 hätten Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen deutlich besseren Stil gepflegt.

Beim sogenannten Brandschutzgipfel hätten Abgeordnete und Mitarbeiter aller demokratischen Fraktionen, das zuständige Innenministerium und Fachleute aus der Praxis die notwendigen Änderungen beraten und gemeinsam beschlossen. "Dies, so alle am damaligen Prozess Beteiligten, war beispielgebend", betonte Ritter und sprach sich für eine Rückkehr zu derlei sachbezogener Arbeit aus.

Kritik am Verhalten des Innenministeriums kam auch von der Fraktion Freie Wähler/BMV. "Auch unsere Fraktion hatte einen Besuch bei der Landesfeuerwehrschule geplant, um Informationen aus erster Hand zu erhalten", sagte der Abgeordnete Matthias Manthei. Angesichts unzureichender Ausbildungsmöglichkeiten dort bestehe Klärungsbedarf. "Wir werden das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Innen- und Europaausschusses setzen", kündigte Manthei an.

Das Innenministerium hatte auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, dass an der Feuerwehrschule des Landes Kapazitäten zur Ausbildung von Verbandsführern, die größere Einsätze leiten können, fehlen.