bedeckt München 23°

Landtag - Schwerin

Straßenausbaubeiträge im Landtag: Demonstration davor

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Schwerin (dpa/mv) - Die bereits beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist am Mittwoch erneut Thema im Landtag. Das Parlament wird sich noch einmal mit der erfolgreichen Volksinitiative "Faire Straße" befassen. Die umstrittenen Anlieger-Beiträge bei der Modernisierung und Grundinstandsetzung von Gemeindestraßen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 nicht mehr von den Bürgern erhoben werden. Maßgebend soll dabei der Baubeginn sein.

Vor dem Parlament will die Initiative, die maßgeblich von den Freien Wählern getragen wird, demonstrieren. Sie fordert eine weitergehende Stichtagsregelung: Per 1. Januar 2018 müsse Schluss sein mit der Erstellung von Bescheiden und dem Eintreiben von Forderungen - auch wenn sie Baumaßnahmen aus der Zeit davor betreffen. Die Behörden haben nach einer Straßenbaumaßnahme mehrere Jahre Zeit, die Bescheide für die Ausbaubeiträge an die Anlieger zu versenden.

Weitere Themen der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr sind eine geplante Änderung des Schulgesetzes, das Wählen mit 16 Jahren bei Landtagswahlen und der Tierschutz. In einer Aktuellen Stunde geht es unter dem Eindruck der Brexit-Debatte um die Europapolitik.