bedeckt München 15°

Landtag - Schwerin

SPD startet Info-Tour zum künftigen Finanzausgleich

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Schwerin (dpa/mv) - Einen Monat vor den Kommunalwahlen startet die SPD eine Werbe- und Informationstour zum neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG), das von 2020 an mehr Geld in die Kassen der Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns leiten soll. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch in Schwerin mitteilte, beginnt die Aktion am 29. April in Wismar. Die Tour führe bis zum Abschluss am 13. Mai in Pasewalk über insgesamt sechs Stationen. Die Fragen von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern würden unter anderem von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Finanzminister Mathias Brodkorb und Fraktionschef Thomas Krüger beantwortet.

Anfang März hatten sich Regierung und Kommunalverbände im Grundsatz auf die künftige Finanzausstattung der Kreise und Kommunen verständigt. Demnach soll das Volumen des Finanzausgleichs vom Jahr 2020 an um 200 Millionen Euro auf mehr als 1,4 Milliarden Euro steigen. Die Kommunen erhalten eine schon lange geforderte Infrastrukturpauschale von zunächst 150 Millionen Euro im Jahr. Auch der Ausgleich zwischen den Kommunen wird zugunsten ärmerer Gemeinden neu geregelt.

Nach Berechnungen des Innenministeriums werden rund 600 der mehr als 700 Kommunen im Land durch Steuerzuwächse und das neue Ausgleichssystem über Mehreinnahmen verfügen und ihre Haushalte somit ausgeglichen gestalten können. Das sei bislang nur bei etwa 400 Kommunen der Fall gewesen, hieß es. Auf einer Internetseite des Innenministeriums können sämtliche Kreise, Städte und Gemeinden ihre künftigen Finanzdaten einsehen.