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Landtag - Schwerin

Soldaten an Schulen für Mehrheit im Landtag kein Tabu

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Schwerin (dpa/mv) - Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei Informationsveranstaltungen im Schulunterricht wird von der großen Mehrheit im Schweriner Landtag gebilligt. "Jugendoffiziere machen sehr gute Arbeit und halten sich an die Regeln", sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Butzki am Donnerstag im Parlament und fand in der Debatte damit auch Zustimmung bei Rednern anderer Fraktionen. Die Diskussion hatte die Fraktion Freie Wähler/BMV über einen Dringlichkeitsantrag zusätzlich auf die Tagesordnung setzen lassen. Anlass war der umstrittene Beschluss des Berliner SPD-Landesverbands für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen.

Der darin enthaltene Vorwurf, die Bundeswehr bediene sich militärischer Propaganda für das Töten und Sterben, sei haltlos. "Was zum Teufel hat die Berliner SPD geritten, so einen Unsinn zu beschließen", fragte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die SPD/CDU-Landesregierung lehne diese Haltung ab. "Wir stehen zu unserer Bundeswehr als Parlamentsarmee", betonte Caffier.

Das schließe Informationsveranstaltungen vor Schülern ein. "Junge Leute sollten sich ein Bild darüber machen können, wo und wie die Bundeswehr eingesetzt wird", sagte Caffier. Deutsche Soldaten hielten auch im Ausland für Sicherheit und friedliches Zusammenleben ihren Kopf hin. Dafür gebühre ihnen Anerkennung und Respekt.

Peter Ritter von der Linksfraktion betonte, dass auch für seine Partei die Bundeswehr zum demokratischen Staat gehöre. Doch nutzte er die Debatte, um die Grundsatzkritik der Linken an den Kampfeinsätzen im Ausland zu untermauern. Das sei nicht Aufgabe der Bundeswehr.

Zudem zog Ritter in Zweifel, dass die Auftritte der Jugendoffiziere in Schulen nicht auch der Nachwuchswerbung dienen. "Information ohne Werbung ist nicht möglich", sagte Ritter, dessen Fraktion in der Vergangenheit mehrfach gefordert hatte, der Bundeswehr Auftritte an Schulen zu verbieten.

Nach Angaben des Bildungsministeriums in Schwerin ist in der Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr ausdrücklich geregelt, dass Jugendoffiziere an Schulen informieren, nicht aber für Tätigkeiten in der Bundeswehr werben dürfen.