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Landtag - Schwerin

Schwesig bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine umfassende und sachgerechte Information der Bevölkerung hervorgehoben und die Gebührenfinanzierung verteidigt. Gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen komme den Sendeanstalten eine besondere Rolle zu. Die Politik nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung, habe aber für Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine objektive und auch kritische Berichterstattung ermöglichen. Dazu gehörten die Festlegung der Rundfunkbeiträge sowie auch von Regelungen zur Nutzung des Internets, sagte Schwesig am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Dem Parlament liegt ein geänderter Rundfunkstaatsvertrag zur Beratung vor. Darin werden Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender neu geregelt.

Die oppositionelle AfD nahm die Debatte zum Anlass, ihre Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühren zu erneuern. Zudem kritisierte sie die Art der Berichterstattung. "Die ARD macht Hofberichterstattung für die Regierungsparteien", sagte der Abgeordnete Christoph Grimm.

Schwesig ging in ihrer Rede auf die geplanten Änderungen im Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ein. Es werde den aktuellen Nutzungsbedingungen angepasst. Sendungen, Filme und Serien sollen in den Mediatheken unkompliziert und länger als bisher abrufbar sein. Zukünftig würden viele Sendungen für 30 Tage bereitstehen. Für Großereignisse und Fußballspiele solle die Verweildauer in den Mediatheken von 24 Stunden auf sieben Tage erhöht werden. "Wenn man Rundfunkbeiträge erhebt, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch ein Angebot erhalten, das dem 21. Jahrhundert entspricht. Da gehört ein zeitgemäßes Online-Angebot einfach dazu", betonte Schwesig. Neu geregelt werde auch das Verbot der Presseähnlichkeit.