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Landtag - Schwerin

Schattenstrukturen in Polizei?: SPD-Fraktionsspitze schweigt

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Schwerin (dpa/mv) - Im Polizei-Skandal wächst der Druck auf Innenminister Lorenz Caffier (CDU), rasch, umfassend und transparent für Aufklärung zu sorgen. Die AfD-Landtagsfraktion verlangte am Montag die Vorlage von Akten und eine Sondersitzung des Innenausschusses in der parlamentarischen Sommerpause.

Kurz vor den Ferien seien noch sehr viele Fragen zum SEK-Skandal offen, sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Der Ausschuss sei der zentrale Ort parlamentarischer Kontrolle. Die ebenfalls oppositionelle Linksfraktion will das Thema am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung vor den Sommerferien heben. Der Innenminister habe bisher zu wenig aufgeklärt und wolle den Skandal möglicherweise aussitzen, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

Vier teils ehemalige, teils noch aktive Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern waren am vergangenen Mittwoch festgenommen worden. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Drei sollen dienstliche Munition in unbekannter Menge beiseitegeschafft und sie dem Vierten mit Kontakten zur extremen "Prepper"-Szene gegeben haben. Weitere vier SEK-Männer wurden vorsorglich in andere Einheiten versetzt, weil sie Kontakte zu dem Quartett unterhalten haben sollen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und langjährige Polizist Manfred Dachner erhob in dem Zusammenhang am vergangenen Freitag den Vorwurf, in der Landespolizei seien Schattenstrukturen geduldet worden. Was genau er damit meint, ist unklar. Dachner war bisher nicht für Nachfragen zu erreichen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger hüllt sich in Schweigen. Auf Nachfrage sagte er am Montag lediglich: "Sie sollten mit Herrn Dachner reden."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert erklärte auf die Frage, ob das SEK möglicherweise zu abgeschottet ist, die Vorkommnisse sollten von einer Kommission externer Experten untersucht werden. Im Innenministerium wird bereits daran gearbeitet, eine solche Kommission zusammenzustellen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Kramer sagte, er könne sich nur ganz schwer vorstellen, wie es möglich sein soll, beim SEK unbemerkt Munition zur Seite zu schaffen. Bei Schießtrainings der Polizei wie auch der Bundeswehr werde genau gezählt, wie viel Munition verbraucht worden sei, sagte der langjährige Polizist. Er sei in einer Kriseninterventionseinheit der Bundeswehr MG-Schütze gewesen. Bei Übungen sei dort immer ein Ausbilder dabei gewesen und habe geschaut, ob der Patronengurt leergeschossen worden sei.