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Landtag - Schwerin

NSU-Untersuchungsausschuss setzt Ermittlungsbeauftragten ein

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Schwerin (dpa/mv) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat auf seiner Sitzung am Donnerstag einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt und weitere Beweisanträge beschlossen. "Endlich scheint die Arbeit im PUA zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie des NSU Fahrt aufzunehmen", konstatierte der Ausschuss-Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter.

Maßgeblich auf sein Drängen war der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) im April eingesetzt worden. Das Gremium soll die Aktivitäten des NSU im Nordosten sowie mögliche Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe untersuchen. Dem rechtsextremistischen Trio aus Thüringen, von dem nur noch Beate Zschäpe am Leben ist, werden zehn, zumeist fremdenfeindlich motivierte Morde zugeschrieben. Zu den Opfern soll auch der 2004 in Rostock erschossene Türke Mehmet Turgut gehören.

Nach Angaben Ritters werden nun als erstes Akten zur sogenannten Jubiläumsfeier des "Kameradschaftsbundes Anklam" vom Mai 2011 im Ausschuss erwartet. Noch kurz vor der Selbstenttarnung des NSU-Netzwerkes seien dort mehrere mutmaßliche und mindestens ein verurteilter Terrorhelfer zusammengekommen. Ob die Unterlagen schon zur nächsten Sitzung am 18. Oktober eingesehen werden können, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nach Angaben Ritters ist noch nicht geklärt, wo die Abgeordneten Geheimakten einsehen sollen. Die hohen Sicherheitsanforderungen für die Räumlichkeiten wie etwa schusssichere Fenster nannte Ritter zweifelhaft.

In der Sitzung am Donnerstag berief der Ausschuss den ehemaligen nordrhein-westfälischen Richter Ottmar Breidling als Ermittlungsbeauftragten. Dessen Aufgabe werde es sein, Ermittlungsakten bei Bundesbehörden auf Relevanz für die Tätigkeit des Schweriner Sonderausschusses zu prüfen, hieß es. Der 71-Jährige gilt als erfahrener Jurist und Terrorismusfachmann. Von 1996 bis 2012 war er Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats in Düsseldorf. Nach seiner Pensionierung arbeitete Breidling auch schon für den NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag als Ermittlungsbeauftragter.