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Landtag - Schwerin

Mindestwahlalter bei Landtagswahlen bleibt bei 18 Jahren

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Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es beim Mindestwahlalter von 18 Jahren bei Landtagswahlen. Ein von der oppositionellen Linken vorgelegter Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wurde am Mittwoch im Landtag in Schwerin mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt warf der Regierungspartei SPD vor, mit der Zurückweisung eines ihrer Wahlversprechen zu brechen. Denn im Programm zur Landtagswahl 2016 habe die Partei die Senkung des Wahlalters als Ziel formuliert, nehme nun aber um des Koalitionsfriedens Willen davon Abschied. "Das ist Wählertäuschung", sagte Bernhardt.

Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte wies den Vorwurf zurück und erinnerte an Bestrebungen der SPD/CDU-Koalition, zum Landtagswahlalter eine Bürgerbefragung zu starten. Die dazu nötige Verfassungsänderung scheitert bislang am Widerstand der Linken, die unter anderem Minderheitenrechte bei der Auswahl der Befragungsthemen ausgehebelt sieht.