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Landtag - Schwerin

Linke will rasch Zusatzinvestitionen in sozialen Wohnungsbau

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Schwerin (dpa/mv) - Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern erwartet nach der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung einen deutlichen Schub im sozialen Wohnungsbau auch im Nordosten. Mit der Änderung können nicht nur fünf Milliarden Euro des Bundes zur Digitalisierung der Schulen, sondern auch zwei Milliarden für neue Sozialwohnungen fließen. "Jetzt darf und kann es keine Ausrede mehr von der Landesregierung geben, die soziale Wohnraumförderung in MV deutlich aufzustocken und zu verbessern. Statt bunkern und abwarten muss jetzt gefördert werden", mahnte die Linke-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger.

Die Landesregierung hatte erst in der Vorwoche die Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau deutlich erweitert. Demnach werden die Investitionskostenzuschüsse um ein Drittel aufgestockt und die Mietobergrenzen teilweise erhöht, um in Städten wie Rostock oder Greifswald auch Familien mit mittlerem Einkommen Zugang zu geförderten Mietwohnungen zu ermöglichen.

"Die verbesserten Förderbedingungen für den Bau von Sozialwohnungen und Wohnungen mit gedeckelten Mieten greifen nur, wenn auch genügend Fördermittel bereitstehen", machte Kröger deutlich. Im Land werde dringend mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten benötigt.

Das hatte auch Bauminister Christian Pegel (SPD) eingeräumt und neben den beiden Universitätsstädten auch Badeorte an der Ostsee als Schwerpunkte genannt. Nach seinen Angaben stehen für das laufende Jahr rund 21 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, weitere Millionen für Sanierungen und den Einbau von Fahrstühlen. Wie viel Geld Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundesprogramm erhält, ist noch unklar. Zudem muss nach dem Bundestag auch erst noch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen.