bedeckt München 23°

Landtag - Schwerin

Linke strebt für Lebensangleichung Verfassungsänderung an

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Schwerin (dpa/mv) - Die oppositionelle Linke will der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern mehr politisches Gewicht verleihen. In einem Antrag zu der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung fordert die Fraktion dazu eine Verfassungsänderung. Demnach soll die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns aufgenommen werden. "In den knapp 30 Jahren seit dem Mauerfall ist viel erreicht worden. Aber das Durchschnittseinkommen ist im Bundesvergleich noch immer das geringste und die Jugendarbeitslosigkeit die höchste", sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg am Montag in Schwerin und verwies auf ein West-Ost-Gefälle auch im Nordosten selbst.

Zudem fordert die Linke eine Expertenkommission, die analog zur existierenden Kommission des Bundes Problemfelder bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse analysieren und einen Plan für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten soll. Die aktuelle Debatte zur Entwicklung Ostdeutschlands mache ein klares Bekenntnis der Landespolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse notwendig. "Ziel ist, künftige landespolitische Entscheidungen so abzuwägen, dass ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen innerhalb des Landes verhindert wird", heißt es in der Begründung des Antrags.

Jüngste Verlautbarungen aus SPD und CDU im Bund ließen darauf schließen, dass beide Regierungsparteien den Osten als Thema wieder entdeckt und dabei teilweise auch Positionen der Linken übernommen hätten, sagte Oldenburg. Als Beispiel nannte sie Bestrebungen der SPD, den Sozialstaat zu stärken und dafür auch Hartz-IV-Regelungen in Frage zu stellen. In einem weiteren Antrag fordere ihre Fraktion die Abschaffung von Hartz IV, von dem in Mecklenburg-Vorpommern etwa 133 000 Menschen betroffen seien. "Ich denke, dass die SPD so viel Mut hat, unserem Antrag zuzustimmen", sagte Oldenburg.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger machte indes bereits klar, dass es von seiner Partei keine Zustimmung geben werde. "Das ist nur ein weiterer Versuch der Linken, einen Keil in die Koalition zu treiben." Das werde aber nicht gelingen, auch wenn zur Reform von Hartz IV auf Bundesebene zwischen SPD und CDU derzeit kontrovers diskutiert werde. "Wir haben als Partei ein Konzept und das gilt. Wir werden deshalb aber die Koalition in Schwerin nicht platzen lassen", betonte Krüger.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Mitglied in der beim Bundesinnenministerium angesiedelten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ist, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für konkrete Maßnahmen ausgesprochen. Dazu zählten eine schnellere Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sowie ein gleicher Pflege-Mindestlohn in Ost und West. Um die Lebensverhältnisse rascher anzugleichen, votiert die SPD-Bundesvize auch für einen neuen Solidarpakt, der aber strukturschwachen Regionen in Ost und West zugute kommen soll.