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Landtag - Schwerin

Landtagsdebatte zu jüngsten Polizeiskandalen

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Schwerin (dpa/mv) - Bevor sich der Landtag in die Sommerpause verabschiedet, stehen den Abgeordneten am Freitag (09.00) nochmals heiße Debatten bevor. Vor allem die Serie von Polizeiskandalen in Mecklenburg-Vorpommern dürfte dabei für eine hitzige Diskussion im Parlament sorgen. Die Linksfraktion hatte das Thema mit einen Dringlichkeitsantrag zusätzlich auf die Tagesordnung setzen lassen. Innneminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte an, zu den Vorfällen Stellung zu beziehen.

Neben dem Datenmissbrauch durch Beamte, die mittels dienstlich erlangter Handyverbindungen Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen und ihnen teilweise auch sexuelle Avancen gemacht haben sollen, sorgte zuletzt die Festnahme von Mitgliedern des Spezialeinsatzkommandos (SEK) für Schlagzeilen. Diese sollen dienstliche Munition in unbekannter Menge beiseitegeschafft haben. Einer der vier teils ehemaligen, teils noch aktiven Mitglieder soll Kontakte zur extremen "Prepper"-Szene gehabt haben. Zwei der Männer sitzen in Untersuchungshaft. Die oppositionelle Linke fordert rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und Konsequenzen, um so das Vertrauen in die Sicherheitskräfte des Landes wiederherzustellen.

Dem Parlament liegen zum Abschluss der dreitägigen Sitzung weitere Anträge der Opposition vor. Die Linke erneuert ihre Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder und macht sich für eine größere Unterstützung des Kinder- und Jugendtourismus stark.

Nach dem tragischen Tod eines zehnjährigen Mädchens im Freibad von Tessin (Landkreis Rostock) untermauert die Fraktion Freie Wähler/BMV ihre Forderung nach zusätzlichen Schwimm-Kursen für Kinder. Das Mädchen, das Anfang Juni in Tessin ertrank, war laut Staatsanwaltschaft Nichtschwimmerin. Zudem soll auch über die Alarmsysteme im Land für Katastrophenfälle sowie über die geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen debattiert werden.